AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Zahlungsbedingungen
4. Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Einräumung von Nutzungsrechten
7. Mängelhaftung
8. Haftungsbeschränkung
9. Alternative Streitbeilegung
10. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen mir,
der Beate Schulze Bremer, Voßhaarweg 11, 49536 Lienen, Deutschland
(im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und
Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien
abgeändert werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax
oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier
Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes
Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den
Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot
innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den
Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.2. Nach der Abgabe des Angebots wird der Vertragstext dem Kunden per Email zugeschickt.
Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, wird der Vertragstext in seinem Kundenkonto
gespeichert.
2.3. Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu
korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller
Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5. Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Zahlungsbedingungen

3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels der zur
Verfügung gestellten Zahlungsarten.
3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den
Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.3. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

3.4. Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

4. Versandbedingungen
4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen.
Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden
gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
4.2. Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download oder per
E-Mail zur Verfügung gestellt.

5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. (siehe unten)

6. Einräumung von Nutzungsrechten
6.1.Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und
zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu
geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
6.2.Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.

7. Gewährleistung
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder
den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die
gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

8. Haftungsbeschränkung
8.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für
die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet
der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer
haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen
genannten Pflichten.

8.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit
weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der
Onlineangebote.

9. Alternative Streitbeilegung

9.1.Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die
Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, bleiben unberührt.
10.3. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder
seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
der Geschäftssitz des Verkäufers.
Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem
Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am
Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers.
10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine
rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend
bei Regelungslücken.

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
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A. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beate Schulze Bremer, Voßhaarweg 11, 49536 Lienen, Deutschland, Tel.: 054831533, Fax: 05483721475, E-Mail: info@lachlehrerin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Allgemeine Hinweise

1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

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  1. Widerrufsformular

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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

Beate Schulze Bremer

Voßhaarweg 11

49536 Lienen

Deutschland

Fax: 05483721475

E-Mail: info@lachlehrerin.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen